https://www.welt.de/politik/deutschland/article153691893/Mildere-Urteile-fuer-Mord-aus-Verzweiflung-geplant.html
„Danach soll die Haftstrafe für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ zu befreien, durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Misshandlung … zum Zorn gereizt“ wurde oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war.“
Es geht mir jetzt nur um einen Punkt: durch eine „schwere Beleidigung“.
In Deutschland gibt es effektiv nur eine große Ideologie, die sich durch Beleidigung zum Mord anstacheln lässt: den Islam. Der Eine oder Andere rastet sicher auch ohne religiösen Hintergrund mal bei der Konfrontation mit harschen Worten aus – i.d.R. läuft das auf ein Wortgefecht hinaus – aber in keinem anderen hier verbreiteten Aberglauben sind Zorn, Hass, Krieg und Aufruf zum Mord so tief kulturell verankert und schriftlich legitimiert wie im Islam. Der Koran fordert ja geradezu auf, „Ungläubigen“ ihre Menschlichkeit abzuerkennen und legitimiert damit jede Gewalt gegen sie, für „die Ehre“ oder Allah.
– Wo genau kann ich denn die aktuelle Definition von „schwerer Beldigung“ nachlesen?
– Wer hat das definiert und legitimiert?
– War das eine demokratische Entscheidung?
Für den Strafbestand der Beleidigung gibt es für Täter i.d.R niedrige Geldstrafen – und jetzt sollen sich Mörder damit von einer Dekade – also 10 Jahren – ihres Knastaufenthaltes freikaufen können? Wie entspricht das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Wie steht das in Verbindung mit „auswegloser Situation“ wenn man einfach beleidigt weggehen kann?
Welchen Effekt hat das auf Mörder, wenn wir ihnen sagen „ach, ist nicht so schlimm, nimmste‘ 5 und gut ist“? Machen die Leute das dann weniger? Wer wird sich dann denken „ach, die 5 Jahre hab ich noch übrig, das lohnt sich“? Ein Menschenleben war aus dieser Perspektive mal 15 Jahre „wert“ – jetzt nur noch 5? Mord ist ja mit Vorsatz, hat also Vorlauf, das heisst, ich bekomme auch erst noch die Möglichkeit mir auszudenken wie schwer die Beleidigung war und wie beleidigt ich mich fühle, bevor ich jemandem in den Rücken steche? Ist das, damit die Beleidigung auch noch schön einwirken kann? Wird dem Opfer damit eine Art von „selber Schuld“ angehangen?
Insgesamt ist das eh nur Symtombekämpfung. Die Regierung tut rein gar nichts dagegen, den Menschen von Kindheit an beizubringen, dass Beleidigungen nur leere Worte sind, denen man keine Macht über die eigene Befindlichkeit geben darf. Wer hat den Kindern beigebracht, dass Beleidigungen etwas bedeuten? Beleidigungen werden von kleinen, dummen Menschen benutzt, die sich sonst nicht zu helfen wissen, das sollte gesellschaftlicher Konsens sein. Es gilt ja – meiner Meinung nach – den menschlichen Reifeprozess zum Erwachsenen emotional zu unterstützen, dem Heranwachsenen Mittel und Wege an die Hand zu geben sich gegen die Diskreditierung zur Wehr zu setzen, eine innere Härte aufzubauen und das eigenständige Denken zu fördern. Solche Angriffsvektoren müssen geschlossen werden, um eine konsequente, starke, selbstsändige Zivilisationen zu erhalten. Aber kann man das von Leuten erwarten, die solche Lücken selber ausnutzen?
Ich empfinde die Aussage übrigens als schwere Beleidigung gegenüber meiner Person und ich fühle mich von Heiko Maass zum Zorn gereizt.
Gedankenverbrechen.
Laberminister.