Steinmeier nach Guantanamo

„Mehr als vier Jahre lang saß Murat Kurnaz ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Sein Anwalt wirft Frank-Walter Steinmeier bis heute vor, er habe eine frühere Freilassung verhindert.“

„Was werfen Sie Steinmeier konkret vor?

Er war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später herausstellte, gab es dann ja nicht mal einen hinreichenden Verdacht von Straftaten.

Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre.““

Es ist zu einem Anschlag gekommen. Artikel 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wurde verletzt – und Steinmeier hat nichts dagegen getan. Er hat es gebilligt. Er wusste davon, hat es zugelassen und unterstützt.

Steinmeier ist Terrorist.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html


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